GSB 7.1 Standardlösung

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Lebensmittelbesteuerung

Die Lebensmittelbesteuerung basiert auf gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersätzen (umgangssprachlich auch Mehrwertsteuer genannt) für Lebensmittel und Getränke in Deutschland und wirkt sich auf die Lebensmittelpreise aus. Da Lebensmittelpreise das Einkaufverhalten beeinflussen können, insbesondere von finanziell schlechter gestellten Personen (Kersting et al., 2007; Rao et al., 2013), wird die Besteuerung für ausgewählte Lebensmittelgruppen beschrieben, deren Konsum das Typ-2-Diabetesrisiko beeinflusst (Schwingshackl et al., 2017). Durch die Besteuerung von Lebensmitteln entsprechend ihres gesundheitlichen Wertes kann der Lebensmittelpreis verändert und somit potenziell Einfluss auf die Gesundheit der Bevölkerung genommen werden (Blakely et al., 2020; Eyles et al., 2012; Schönbach et al., 2019; Tönnies et al., 2021).

Kernaussagen

  • In Deutschland gilt für alle Lebensmittel seit 1990 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %.
  • Der Umsatzsteuersatz für Getränke ist seit 1990 kontinuierlich von 14 % auf 19 % gestiegen.
  • Bei der Besteuerung von Lebensmitteln und Getränken wird in Deutschland nicht hinsichtlich des gesundheitlichen Wertes von Lebensmitteln unterschieden.

Trend

Steuerbelastung in Cent pro 100 Cent
Kategorie 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Getränke (z.B. Mineralwasser) 14 14 14 15 15 15 15 15 16 16 16 16 16 16 16 16 16 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19
Lebensmittel (z.B.Obst & Gemüse) 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

Ergebnis

Für alle Lebensmittel, einschließlich Obst, Gemüse, Süßigkeiten und Fleischwaren, gilt in Deutschland seit 1990 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % (§12 Abs. 2 UStG, 2005). Im Gegensatz dazu gilt für Getränke, einschließlich Mineralwasser, Fruchtsäfte und zuckerhaltige Erfrischungsgetränke, der allgemeine Umsatzsteuersatz. Der allgemeine Umsatzsteuersatz ist in Deutschland in den letzten 30 Jahren kontinuierlich von 14 % auf 19 % gestiegen. Die letzte Erhöhung fand im Jahr 2007 statt. Von Juli bis Dezember 2020 wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz befristet auf 16 % gesenkt (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, 2020). Sowohl der allgemeine als auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz sind unabhängig von der Zusammensetzung und dem gesundheitlichen Wert der Getränke und Lebensmittel.


Fazit

In Deutschland wird bei der Besteuerung von Lebensmitteln und Getränken der gesundheitliche Wert der Lebensmittel nicht berücksichtigt. Lebensmittel und Getränke, die zu einer ausgewogenen, Ernährung beitragen, unterscheiden sich hinsichtlich des Umsatzsteuersatzes somit nicht von Lebensmitteln und Getränken, die das Typ-2-Diabetesrisiko erhöhen. In einigen europäischen Ländern, wie beispielsweise dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Ungarn werden u. a. zuckerhaltige Getränke besteuert, um deren Konsum zu reduzieren (Brinsden et al., 2019; Pell et al., 2021). Es existieren erste Hinweise für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen (Andreyeva et al., 2022; Itria et al., 2021; Powell et al., 2012; Teng et al., 2019). Verbände wie die Deutsche Diabetes Hilfe und die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) empfehlen analog zur WHO bereits seit 2007 die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke und den Wegfall der Umsatzsteuer für Obst und Gemüse (diabetesDE & Deutsche Diabetes Hilfe, 2022; WHO, 2022).

Informationen zu Methodik und Datenquellen anzeigen

Definition

Der Indikator Lebensmittelbesteuerung wird separat für Lebensmittel und Getränke berichtet und ist definiert als Steuerbelastung in Cent pro 100 Cent Lebensmittel- bzw. Getränkepreis.

Bezug

Basierend auf deutschlandweit geltenden Gesetzen.

Datenquelle

Umsatzsteuergesetz (UStG) gemäß der Bekanntmachung vom 21.02.2005, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.06.2020 (§12 Abs. 2 UStG, 2005; Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, 2020).

Berechnung

  • Beschreibung: Allgemeiner und ermäßigter Umsatzsteuersatz in Deutschland seit 1990.

Datenqualität

Das Umsatzsteuergesetz bietet Informationen zu der in Deutschland erhobenen Umsatzsteuer.